Rechtsanwältin & advocaat dr. mr. Annika U. Schimansky

Grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften


Gesellschaften, die ihren Verwaltungssitz in einer anderen Mitgliedsstaat als den Gründungsstaat verlegen, behalten ihre nach dem Gründungsrecht erworbene Rechtspersönlichkeit und können als ausländische Gesellschaften in das Handelsregister eingetragen werden. Rechtliche Hindernisse für die Sitzverlegung unter Beibehaltung der Rechtspersönlichkeit darf ihnen zwar der Wegzugsstaat in den Weg legen, nicht jedoch der Zuzugsstaat. So die bisherige Rechtsprechung des EuGH.

Am 12. Juli 2012 ging der EuGH noch einen Schritt weiter. Er entschied, dass den „zuziehenden“ Gesellschaften nicht generell untersagt werden darf, sich bei ihrer Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat in eine Gesellschaft dortigen Rechts umzuwandeln. In der Rs. C-378/10 hatte die nach italienischem Recht gegründete VALE Costruzioni Srl ihre Tätigkeit und Sitz von Italien nach Ungarn verlegt. Nach Löschung in Italien und Gründung der ungarischen VALE Építési Kft. verweigerte das ungarische Registergericht die Handelsregistereintragung, weil nach dem ungarischen Recht für die ebenfalls einzutragende Rechtsvorgängerin nur eine ungarische Gesellschaft in Frage kommt. Der EuGH bestätigte, dass die grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften dem Recht des Aufnahmemitgliedstaates unterliegt. Dieses Recht könne eine grenzüberschreitende Umwandlung aber nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses – wie dem Schutz von Gläubigerinteressen – einschränken. Ein genereller Ausschluss, unabhängig von einer Interessengefährdung, stelle einen unzulässigen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar.

Bron: DAV -Nieuwsbrief "Europa im Überblick"