Rechtsanwältin & advocaat dr. mr. Annika U. Schimansky

EuGH: Handelsvertreter kann bei seinem Sitz klagen

Für Ansprüche aus einem Handelsvertreterverhältnis ist im Zweifel das Gericht beim Sitz des Handelsvertreters zuständig als Gericht des Erfüllungsortes. So entschied der EuGH am 11. März 2010 (C-19/09) in einem Fall, in dem der Handelsvertreter in mehreren Mitgliedsstaaten tätig war und nicht festgestellt werden konnte, an welchem Ort die Handelsvertretung schwerpunktmäßig ausgeführt wurde. Ergibt sich der Ort der schwerpunktmäßigen Vertragsausführung nicht aus Vereinbarungen oder der faktischen Ausführung, dann gilt nach dem EuGH der Wohnsitz des Handelsvertreters als ausschlaggebend und ist das Gericht an seinem Wohnsitz für Klagen aus dem Handelsvertretervertrag zuständig.