Rechtsanwältin & advocaat dr. mr. Annika U. Schimansky

Deutscher Geschäftsführer UG haftet für niederländische Löhne



Eine deutsche Unternehmergesellschaft UG  hat ein Arbeitsverhältnis mit einem niederländischen Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer meldet sich krank. Die UG zahlt ihm keinen Lohn. Der Arbeitnehmer verklagt zuerst die UG, aber die Gesellschaft hat kein Vermögen. Nun verklagt der Arbeitnehmer den Geschäftsführer der UG in Person. Haftet der Geschäftsführer für den nicht gezahlten Lohn persönlich? 

Nach ständiger Rechtsprechung des Hoge Raad (3.4.1992 in Sachen Van Waning/Van der Vliet, NJ 1992,411) haftet der Geschäftsführer, wenn er  Alleingesellschafter ist, und wenn Zahlungsunwille vorliegt und nicht Zahlungsfähigkeit. Der Geschäftsführer muss also glaubhaft machen, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig ist; sonst wird ihm Zahlungsunwille unterstellt und angenommen, dass er vorhandene Mittel der Gesellschaft nicht für Lohnzahlungen angewendet hat. Die Haftung beruht auf unerlaubter Handlung nach niederländischem Recht (Rechtbank Limburg, 30.06.2015, ECLI:NL:RBLIM:2015:5479).